Griechische "Tragödie" und Euro-Krise

Warum wurde das enorme griechische Budgetdefizit nicht schon früher aufgedeckt? Warum hat die EU ein Schutzpaket für den Euro geschnürt? Und was hat das alles mit Österreich zu tun? Die Antworten auf diese und andere aktuelle Fragen

  1. 1) Warum wurde Griechenland in die Länder der Euro-Gruppe aufgenommen, wenn man wusste, dass die Budgetzahlen des Landes nicht stimmen?
  2. 2) Wie viel zahlt Österreich an Griechenland und über welchen Zeitraum?
  3. 3) Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann?
  4. 4) Warum wurde Griechenland nicht einfach in den Staatsbankrott geschickt?
  5. 5) Ist das "Griechenland-Paket" und auch der "Euro-Schutzschirm" nicht ein reines Bankenrettungspaket?
  6. 6) Wird der Euro stabil bleiben oder ist eine Abwertung zu erwarten? Was passiert, wenn in der Euro-Zone eine heftige Inflation einsetzt?
  7. 7) Kann Österreich aus der Euro-Gruppe austreten und den Schilling wieder einführen?
  8. 8) Besteht die Gefahr, dass andere Staaten ähnliche Rettungspakete wie Griechenland beantragen?
  9. 9) Welche Schritte werden von Mitgliedstaaten gesetzt, um den Euro künftig stabil zu halten?
  10. 10) Welche Reformen müssen EU-weit vorangetrieben werden, damit sich unsere Wirtschaft und Währung nachhaltig stabilisiert?
  11. Links:
  12. Weitere Instrumente der EU im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise:

17.4.2010/SWE
Aktualisiert: 15.7.2010

Griechenland, der Euro, Ratingagenturen – die Wirtschaftspolitik ist das beherrschende Thema in Europa. Die aktuelle Situation wirft für die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen auf. Im Folgenden finden Sie die häufigst gestellten Fragen zu Griechenland und zur Euro-Stabilität und die Antworten darauf.


1) Warum wurde Griechenland in die Länder der Euro-Gruppe aufgenommen, wenn man wusste, dass die Budgetzahlen des Landes nicht stimmen?

Die Entscheidung zur Aufnahme in die Euro-Gruppe fiel im Juni 2000 auf Grundlage der von Griechenland vorgelegten Zahlen. Gemäß diesen Zahlen erfüllte das Land die notwendigen Konvergenzkriterien zur Euro-Einführung. Gerüchte über manipuliertes Zahlenmaterial machten bereits seit einigen Jahren die Runde. Doch erst als Griechenland ab dem Jahr 2008 immer schlechtere Budgetdaten nach Brüssel meldete, wurde bestätigt, dass das Land am Peloponnes vor und auch nach seinem Euro-Beitritt falsche Zahlen nach Brüssel geliefert hatte. Mangels rechtlicher Grundlagen und entsprechender Kompetenzen konnten die EU-Behörden nicht eingreifen. In Kombination mit der weltweiten Wirtschaftskrise wuchs dem Land der Schuldenberg 2010 derart über den Kopf, dass es bei der Europäischen Union um Hilfe in Form von Notkrediten ansuchen musste.

Um eine derartige Situation künftig zu verhindern, weitet die EU einerseits die Kompetenzen für das EU-Statistikamt Eurostat aus. Bisher blieb Eurostat nichts anderes übrig, als sich auf die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Zahlen und Daten zu verlassen. Künftig kann Eurostat auch selbst vor Ort, in den Mitgliedsländern, die Daten von Bund, Ländern und Gemeinden prüfen und eigene Zahlen erheben. Stimmt das Europäische Parlament zu, könnte die neue Regelung bereits im Juni in Kraft treten.

Andererseits will die EU früher als bisher auf steigende Schulden reagieren und nicht erst, wenn die Defizit-Ampel bereits auf Rot steht. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeichnet dazu folgendes Bild: "Ab sofort bekommen Sie auch Probleme, wenn Sie bei Orange über die Kreuzung fahren". Bei Vergehen gegen die geforderte Budgetdisziplin wünschen sich der Ratspräsident und die Kommission scharfe Sanktionen - vom Entzug der EU-Subventionen bis hin zum zeitweiligen Verlust der Stimmrechte im Rat.


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2) Wie viel zahlt Österreich an Griechenland und über welchen Zeitraum?

Griechenland wurde insgesamt ein Darlehensrahmen von 110 Milliarden Euro (80 Milliarden Euro durch bilaterale Kredite der Euro-Staaten; 30 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds/IWF) für die nächsten drei Jahre gewährt. Da sich das slowakische Parlament am 12. August als einziges EU-Land gegen die Beteiligung am gemeinsamen Kredit für Griechenland ausgesprochen hat, wird das 80-Milliarden-Hilfspaket um 816 Millionen Euro niedriger ausfallen und somit insgesamt rund 79,2 Milliarden Euro ausmachen. Es handelt sich in Summe um einen verhältnismäßig geringen Betrag. Der Alleingang der Slowakei sorgt in der EU dennoch für Aufsehen, bedeutet er doch ein Ausscheren aus der EU-weiten Solidarität für Griechenland. Bei einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe Anfang September soll daher die Vorgehensweise der Slowakei besprochen werden.

Der Beitrag Österreichs beträgt bis zu 2,3 Milliarden Euro und ist nicht "geschenkt", sondern ein Kredit, der bei einer Laufzeit von drei Jahren mit 4,5 Prozent verzinst ist. Gesetzliche Grundlage für die Auszahlung des Geldes durch Österreich ist das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz; die Zustimmung des Nationalrates zum Paket erfolgte am 20. Mai 2010.

Das Darlehen wird - je nach Fortschritt der Umsetzung der Sparmaßnahmen und Reformen in Griechenland - in Tranchen über die nächsten drei Jahre ausbezahlt. Die Bereitstellung der Kredithilfen ist an strikte Bedingungen geknüpft, Rückzahlung und Verzinsung müssen unter Einhaltung harter Auflagen gewährleistet werden. Die Umsetzung des griechischen Sparprogramms wird vierteljährlich von EU und IWF überprüft.


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3) Wie wahrscheinlich ist es, dass Griechenland das Geld nicht zurückzahlen kann?

Ziel des griechischen Spar- und Restrukturierungsprogramms ist die nachhaltige haushaltspolitische Konsolidierung des Landes sowie die Wiederherstellung des Vertrauens an den Finanzmärkten. Die Einhaltung der griechischen Sparpläne wird durch EU und IWF genau überprüft; so muss das Land etwa der Europäischen Kommission vierteljährlich Bericht über den Stand der Reformen erstatten.

Österreich geht daher - so wie die anderen Darlehensgeber in der EU - davon aus, dass die Kredite zurückgezahlt werden können. Dafür spricht auch, dass dem IWF, der am Griechenland-Rettungspaket maßgeblich beteiligt ist, bisher bei jedem seiner Hilfsprogramme die von ihm vergebenen Kredite auch zurückgezahlt wurden. Je rascher die jetzt beschlossenen Reformen in Griechenland und in anderen europäischen Staaten greifen, desto schneller wird sich die gesamteuropäische Wirtschaft stabilisieren, und das Vertrauen der Märkte zurückkehren, um den notwendigen Aufschwung - auch in Griechenland – zu bringen, so dass die Kredite erfolgreich bedient werden können.

Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es – wie bei jeder Kreditvergabe – nicht, aber die Bemühungen Griechenlands um Eindämmung seines Defizits und Umsetzung der angekündigten Sparmaßnahmen lassen einen verlässlichen Schuldendienst wahrscheinlich erscheinen.


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4) Warum wurde Griechenland nicht einfach in den Staatsbankrott geschickt?

Ein Bankrott Griechenlands oder eines anderen Mitgliedes der Währungsunion würde laut Meinung der meisten Wirtschaftsfachleute unmittelbar zu hohen Verlusten von Banken und Versicherungen und damit zu einer neuen Banken- und Finanzkrise führen - mit den damit verbundenen Folgekosten und nachteiligen Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Österreich und ganz Europa. Zudem würde ein Bankrott auch erhebliche "soziale Kosten" wie explodierende Arbeitslosigkeit, stark sinkende Löhne, Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen, soziale Unruhen und so weiter verursachen.

Ein Staatsbankrott eines Mitgliedslandes würde damit den gesamten Währungsraum massiv unter Druck setzen und die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten erhöhen. Es galt mit dem Hilfspaket also auch, einen "Dominoeffekt" in Richtung anderer Länder (Spanien, Portugal und andere) zu verhindern, von dem letztlich auch Österreich betroffen sein könnte.

Das Hilfspaket war aber auch ein Signal, dass man sich in der EU im Notfall aufeinander verlassen kann. Auch Österreich war - vor dem Hintergrund seines wirtschaftlichen Engagements in den nach Ausbruch der Finanzkrise krisengeschüttelten EU-Ländern Ungarn und Rumänien - eine Zeitlang unter Druck geraten. Unsere EU- und Euro-Mitgliedschaft hat sich als Stabilitätsfaktor erwiesen, insbesondere deshalb, weil EU und IWF - auch auf Drängen Österreichs - Ungarn und Rumänien rasch Zahlungsbilanzhilfe gewährten, und dadurch eine heikle finanzpolitische Situation stabilisiert werden konnte.


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5) Ist das "Griechenland-Paket" und auch der "Euro-Schutzschirm" nicht ein reines Bankenrettungspaket?

Österreichische Banken haben in Griechenland Außenstände von zirka 4,5 Milliarden Euro (deutlich weniger als Institute anderer Länder). Banken sind ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Marktwirtschaft. Das "Griechenland-Paket" ist aber kein reines Bankenrettungspaket, da nicht nur Banken, sondern auch Pensionsversicherungen griechische Staatsanleihen halten. Beim "Euro-Schutzschirm" standen nicht nur Banken, sondern die Gemeinschaftswährung und somit der europäische Wirtschaftsraum am Spiel – es galt, mit dem Rettungspaket eine "Kettenreaktion" zu vermeiden und die Stabilität des Euro zu retten.

Für den österreichischen Anteil am Euro-Stabilisierungs-Paket (15 Milliarden Euro) muss übrigens kein zusätzliches Geld in die Hand genommen werden, weil die Haftungen aus dem seinerzeitigen (österreichischen) Bankenpaket nicht ausgeschöpft wurden bzw. reduziert werden. Das Geld für das österreichische Bankenpaket wird jetzt für das Stabilisierungs-Paket auf EU-Ebene umgewidmet.

Eine effizientere Bankenkontrolle auf europäischer und internationaler Ebene ist jedoch ein Gebot der Stunde. Mit den geplanten Maßnahmen (siehe Punkt 10) sollte sich auch das Risiko verringern, dass die öffentliche Hand in Zukunft Aktionen zur Rettung gescheiterter Banken unternehmen muss.


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6) Wird der Euro stabil bleiben oder ist eine Abwertung zu erwarten? Was passiert, wenn in der Euro-Zone eine heftige Inflation einsetzt?

aufrecht stehende 2 Euromünze

Symbolbild zu Fragen über die Euro-Krise
(© Europäische Kommission)

Der gegenwärtige Wechselkurs zum Euro entspricht in etwa dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre und wird als "Gleichgewichtskurs" zwischen Euro und Dollar gesehen. Das primäre Ziel der Europäischen Zentralbank ist es, die Stabilität von Preisen zu gewährleisten (die mit nahe bei zwei Prozent Inflation definiert wird). Entscheidend ist, dass die Kaufkraft des Euro erhalten bleibt - und diese ist derzeit nicht gefährdet. Preisstabilität wurde im Euro-Raum elf Jahre lang erfolgreich gewährleistet, für eine "übermäßige" Inflation gibt es zurzeit keine Anzeichen. Davon abgesehen hat der gesunkene Wechselkurs gegenüber dem Dollar auch Vorteile; er hilft etwa der österreichischen Exportwirtschaft.


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7) Kann Österreich aus der Euro-Gruppe austreten und den Schilling wieder einführen?

Ein Austritt aus der Eurozone ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen, außerdem wäre er mit hohen wirtschaftspolitischen Kosten und einer Abkoppelung vom europäischen Binnenmarkt verbunden. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in den Euro ist hoch und liegt bei 61 Prozent (Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Mai 2010).

Einer Studie des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) von Februar 2010 zufolge brachte Österreichs EU-Beitritt einen Integrationsbonus von plus 0,9 Prozent des Bruttoinlandesproduktes (BIP) sowie 19.000 Arbeitsplätze pro Jahr. Die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung der gemeinsamen Währung verstärkten diese Effekte noch. Alles in allem und trotz der gegenwärtigen Krise ist die österreichische Mitgliedschaft in der Eurozone also aus wirtschaftlicher Sicht positiv zu bewerten.


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8) Besteht die Gefahr, dass andere Staaten ähnliche Rettungspakete wie Griechenland beantragen?

Im Mai 2010 haben neben Griechenland auch Spanien und Portugal, die aufgrund ihrer hohen Budgetdefizite, fehlender privater Ersparnisse, hoher Arbeitslosigkeit sowie struktureller Schwächen ebenfalls überdurchschnittlich unter Druck gekommen sind, strenge Spar- und Konsolidierungsprogramme beschlossen. Weiters haben Irland, Italien und Großbritannien umfassende Sparpakete mit zum Teil drastischen Maßnahmen zum Abbau ihrer hohen Schulden geschnürt. Dies sollte zur mittelfristigen Entspannung der Finanzmärkte beitragen. Von vergleichbaren Rettungspaketen für diese Länder ist daher aus heutiger Sicht (14. Juni 2010) nicht auszugehen. Griechenland bleibt aufgrund des Vertrauensbruches nach Statistikmanipulationen und der Dimension seiner Risiken ein "Sonderfall".

Um künftig im Notfall rasch und wirksam helfen zu können, ist der "Euro-Schutzschild" in der Höhe von 750 Milliarden Euro ins Leben gerufen worden. (siehe dazu Frage 9) Wenn andere EU-Länder, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, die Reformanstrengungen und deren Umsetzung weiter erhöhen, dann wird auch die Ansteckungsgefahr verringert. Und um die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten besser zu koordinieren, plant die Europäische Kommission die Einführung eines "europäischen Haushaltssemesters": Künftig sollen die Mitgliedsländer jeweils im ersten Halbjahr ihre nationalen Budgets untereinander und mit der Kommission koordinieren und abstimmen. Erst im zweiten Halbjahr erfolgt dann die Haushaltserstellung auf nationaler Ebene. Noch ist dies umgekehrt – durch das "europäische Haushaltssemester" soll künftig sanfter Gruppendruck zwischen den EU-Staaten für disziplinierte Budgets sorgen. Der Änderung müssen Rat und Parlament freilich noch zustimmen.


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9) Welche Schritte werden von Mitgliedstaaten gesetzt, um den Euro künftig stabil zu halten?

Die Stabilisierung des Euro ist vordringliches Anliegen der Staats- und Regierungsspitzen der Eurozone und ihrer Finanzminister: Bei den Gipfeln am 7. und 9. Mai 2010 wurde auf Basis von Artikel 122(2) des EU-Vertrages ein "Stabilisierungsmechanismus" mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Milliarden Euro beschlossen, der vom IWF um weitere 250 Milliarden Euro aufgestockt wird. Das Rettungspaket dient vor allem dazu, die Märkte zu beruhigen und Spekulationen auf den Staatsbankrott von EU-Mitgliedsländern entgegenzusteuern. Die konkrete Abwicklung erfolgt über eine EU-Finanzgesellschaft (European Financial Stability Facility, EFSF) mit Sitz in Luxemburg, welche die Finanzminister am 7. Juni 2010 gegründet haben.

Übersicht der Finanzmittel
EU-Stabilitätsmechanismus (in Form von Darlehen)60 Milliarden Euro
Bilaterale Garantien440 Milliarden Euro
EU/Euro gesamt500 Milliarden Euro
IWF-Programme250 Milliarden Euro
EU/IWF-"Rettungsschirm" gesamt750 Milliarden Euro

Der österreichische Beitrag für den gesamten Euro-Rettungsschirm, an dem sich neben den 16 Ländern der Eurozone auch Schweden und Polen beteiligen, würde bei 12 bis 15 Milliarden Euro liegen. Der Großteil des Geldes wird jedoch in Form einer Garantie zur Verfügung gestellt, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht schlagend wird. Die österreichischen Mittel für das Euro-Rettungspaket werden übrigens aus dem österreichischen Bankenpaket "umgeleitet", da dieses nicht vollständig ausgeschöpft wurde. Österreich muss also kein neues Geld zur Verfügung stellen.


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10) Welche Reformen müssen EU-weit vorangetrieben werden, damit sich unsere Wirtschaft und Währung nachhaltig stabilisiert?

Am 21. Mai tagte erstmals eine eigens eingerichtete "Task Force" aus Vertretungen der EU-Mitgliedsländer und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter der Leitung von Ratspräsident Herman Van Rompuy. Diese "Task Force" soll bis zum Europäischen Rat im Herbst 2010 Vorschläge für eine Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes erstellen. Erste Vorschläge der Task Force hat Ratspräsident Herman Van Rompuy am 17. Juni 2010 den Staats- und Regierungsspitzen in einem Fortschrittsbericht präsentiert.

Die "Task Force" versucht, die vielen Vorschläge, die derzeit auf dem Tisch liegen, in konkrete Empfehlungen zu kanalisieren. Diese Empfehlungen sollen im Herbst 2010 an die Staats- und Regierungsspitzen übergeben werden. Als Schwerpunkte hat die "Task Force" vier Hauptziele definiert:

  • Verbesserung der Haushaltsdisziplin der EU-Mitgliedsländer
  • Ausgleich zwischen unterschiedlich wettbewerbsfähigen Staaten
  • Effizientere Mechanismen zur Krisenbewältigung
  • Geschlossenere wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der EU ("economic governance")

Auch Fragen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte (Kontrolle der Finanzmärkte inklusive Hedgefonds, Verbesserung der EU-Finanzmarktaufsicht) wurden bei der nächsten regulären Tagung des Europäischen Rates am 17. Juni 2010 behandelt. Die Eurogruppe fordert mehr Transparenz und Kontrolle und eine Diskussion der Rolle von Ratingagenturen.

Geplant ist die Schaffung eigener europäischer Aufsichtsbehörden – jeweils eine für Banken, Versicherungen und den Wertpapiermarkt. Zudem soll ein Weisenrat zur Früherkennung systemischer Risken für den Finanzsektor entstehen. Diese Vorschläge sind jedoch noch umstritten. Während vor allem das Europaparlament und die Kommission eine europäische Aufsichtsbehörde mit klaren Durchgriffsrechten gegenüber den nationalen Behörden fordern, steht der Rat auf der Bremse. In den Mitgliedsländern, vor allem in Großbritannien, werden die Pläne zur stärkeren Aufsicht von nationalen Behörden mit Skepsis betrachtet. Der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN) legte am 13. Juli einen Kompromissvorschlag auf den Tisch: Die neuen Aufsichtsbehörden sollen Durchgriffsrechte erhalten – allerdings nur im Krisenfall und mit Zustimmung der nationalen Regierungen, was de facto einem Veto gleichkommt. Offen ist auch noch, wer "Krisenfälle" definieren darf. Das Europa-Parlament besteht weiterhin darauf, dass auch ohne Vorliegen von Krisen, also im Alltagsgeschäft, die Banken, Versicherungen und Börsen durch die EU-Behörden beaufsichtigt werden sollen. Der Ball liegt nun beim belgischen Ratsvorsitz, der über den Sommer mit dem Parlament weitere Verhandlungen führt. Einigen sich Rat, Kommission und Parlament bis September 2010 nicht, wird der Aufbau der neuen europäischen Aufsichtsstruktur frühestens Mitte 2011 beginnen können. Zieldatum für die Arbeitsaufnahme der drei neuen Aufsichtsbehörden ist jedoch weiterhin der 1. Jänner 2011.

Fix kommen mit Jahresbeginn 2011 aber strengere Regeln hinsichtlich Sondervergütungen für Banker. Die teilweise äußert hohen Bonus-Zahlungen für Bank-Managerinnen und -Manager werden künftig nur mehr zu 30 Prozent bar ausbezahlt. Die restliche Summe bekommen sie über mehrere Jahre verteilt in Form von Aktien des eigenen Geldinstitutes ausbezahlt. Macht die Bank Verluste, kann sogar die Rückzahlung der Boni drohen. Die Regelung soll zu einer anderen, langfristigeren Risikokultur im Bankgeschäft führen – war es doch das oft sehr kurzfristige Schielen auf hohe Gewinne, das die gegenwärtige Finanzkrise mit verursacht hat.


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Links:

Erklärung von Ratspräsident Herman Van Rompuy nach der ersten Sitzung der "Task Force", 21. Mai 2010 (in Englisch)

Pressemitteilung, 12. Mai 2010: Vorschläge der Kommission zur besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung und Governance (in Englisch)

Presseerklärung, außerordentliche Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen, 9./10. Mai 2010

Zusammenfassung, Ergebnisse der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen, 9./10. Mai 2010
(in Englisch)

Erklärung der Staats- und Regierungsspitzen des Euro-Währungsgebiets, 7. Mai 2010


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Weitere Instrumente der EU im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise:

EPMF - Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument

EGF - Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

ESF – Europäischer Sozialfonds