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Das EU-Parlament hat dem Abschluss des umstrittenen "SWIFT"-Abkommens über den Transfer europäischer Finanzdaten an US-Terrorfahnder zugestimmt. Doch zahlreiche EU-Parlamentarier stimmten dagegen, und auch Datenschützer kritisieren das Abkommen scharf.
09.07.2010Bundespressedienst/bth
In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat das EU-Parlament dem Abschluss des "SWIFT"-Abkommens mit den USA nun doch zugestimmt. Die USA haben damit ab 1. August unter bestimmten Umständen wieder Zugriff auf Bankdaten europäischer Kunden und deren Zahlungsverkehr zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten.
Im Februar ist im EU-Parlament bereits einmal über das Abkommen abgestimmt worden. Damals wurde es abgelehnt. Unter anderem weil der EU-Ministerrat es ohne vorherige Konsultation einfach ans Parlament weitergeleitet hatte.
Der nunmehrigen Abstimmung (484 gegen 109 Stimmen bei zwölf Enthaltungen) ist eine langwierige und kontrovers geführte Diskussion vorausgegangen. Dabei hat es scharfe Kritik an dem zwischen EU-Kommission und US-Regierung ausgehandelten Vertrag gegeben. Kritisiert wurde das Abkommen als weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso wurde die fehlende Balance zwischen den Bedürfnissen der Terrorfahnder und dem Schutz der Privatsphäre angeprangert.
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx bemängelt, dass das Abkommen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreife. Und die europäische Datenschutzorganisation "EDRi" stellt in einer Aussendung fest, dass auch der neue Text die Bedenken des EU-Parlaments in Sachen Datenschutz keineswegs berücksichtige, weil weiterhin Daten unbescholtener Bürger weitergegeben würden und es keine Kontrolle für das Vorgehen der Exekutive gebe.
Die Befürworter des Abkommens räumen ein, dass das nun beschlossene Gesetz zwar den Maßstäben zum Daten- und Bürgerschutz in den diesbezüglich strengen EU-Ländern nicht wirklich genüge. Doch habe man mit der positiven Abstimmung erreicht, dass es überhaupt eine gemeinsame EU-Regelung gibt. Damit sei den USA zumindest die Möglichkeit genommen worden, mit nationalstaatlichen Einzellösungen die EU "auszutricksen" und ein Klagerecht in den USA zu ermöglichen. Außerdem stehe die Weitergabe von europäischen Daten nun unter Aufsicht durch EU-Beamte, was eine enorme Verbesserung bedeute, da die US-Behörden die Daten zuletzt von dem rein privatwirtschaftlich geführten "SWIFT" übernommen hatten.
Das nach eben diesem Finanzdienstleister mit Sitz in Belgien benannte "SWIFT"-Abkommen gilt zunächst für fünf Jahre. Es verlängert sich danach automatisch um je ein Jahr, falls es nicht von einer der beiden Seiten aufgekündigt wird. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will die EU jedoch ohnehin ein eigenes Kontrollsystem erarbeitet haben, das die Vereinbarung mit Washington überflüssig machen soll. Dann wird eine EU-Behörde die Finanzströme ihrer Bürger selbst überwachen.
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